Empfohlene Vorgehensweise bei Datenschutzverletzungen

Gemäß Art. 79 und Art. 82 DSGVO hat jeder Betroffene das Recht auf Schadensersatz, sofern ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Die Voraussetzungen finden Sie unter „Schadensersatz bei DSGVO- bzw. Datenschutzverletzungen“.

Doch wie geht man am Besten bei einer Datenschutzverletzung vor?

Grundsätzlich kann man zivilrechtlich gegen den Verantwortlichen und/oder den Auftragsverarbeiter jederzeit vorgehen. Sofern man Nerven, Zeit und Geld mitbringt um diese Diskussionen zu führen. Eine Anwaltsstunde kostet im Schnitt EUR 350,- und unter 10h steigt man bei solchen Themen selten aus. Ausgenommen Sie haben einen Rechtsschutz der das nach Rücksprache übernimmt.

Am besten ist der Gang zur Datenschutzbehörde https://www.dsb.gv.at/ bei der Sie kostenlos eine Beschwerde einbringen können. Je nach Fall erhalten Sie dann eine Mitteilung und Feststellung der Datenschutzverletzung. Diese können Sie dann für einen weiteren zivilrechtlichen Prozess verwenden.

Zwar sind Gerichte nicht an die Beurteilung der Datenschutzbehörde gebunden, aber Sie haben dadurch bereits sehr gute Argumente und vor allem Vorarbeit geleistet.

Übrigens, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde sollte innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Datenschutzverletzung eingebracht werden – spätestens innerhalb von drei Jahren. Es gibt nämlich eine Verjährungsfrist, zudem können „Beweise“ über die Zeit vernichtet oder manipuliert werden.

Ich empfehle eine Beschwerde innerhalb von vier Wochen einzureichen.

Beachten Sie die eigenen Formulare und Richtlinien der Datenschutzbehörde für Beschwerden. Mit Behauptungen alleine kommen Sie nicht weit – desto konkretere Beweise und Schriftstücke oder ähnliches haben, desto besser.

Weitere Informationen zu dieser Thematik bietet Ihnen die ARGE Daten unter folgendem Link (abgerufen am 04.02.2021): http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=05609ogi

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